Münchens Oberbürgermeister denkt über Diesel-Fahrverbot nach!

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Münchens Oberbürgermeister denkt über Diesel-Fahrverbot nach!

Fahrer von Diesel-Autos müssen mit Fahrverboten in immer mehr Großstädten rechnen: Nach Stuttgart und Hamburg erwägt nun auch München entsprechende Maßnahmen. "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", sagte Reiter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs/Donnerstagsausgabe).

Vor gut einem Jahr hatte die Umweltministerkonferenz die blaue Plakette für Dieselautos mit Abgasnorm 6 vorgeschlagen, denen die Einfahrt in belastete Innenstädte gestattet wäre.

"Die Städte tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. "Das ist fahrlässig", sagte Dedy. Grüne Welle und besserer Verkehrsfluss allein könnten den Stickoxid-Ausstoß schon um ein Drittel senken. Das Bundesumweltministerium betonte, es gehe um das Gebot einer sauberen Luft. Aber: "Wir beobachten mit Interesse, wie andere Städte vorgehen und was Berlin daraus lernen kann". "Fahrverbote sind der falsche politische Ansatz", sagte ein Sprecher. Stattdessen müssten jene Fahrzeuge elektrifiziert werden, die jeden Tag intensiv in den Innenstädten unterwegs seien: Taxis, Busse und Lieferfahrzeuge.

Laut SZ-Recherche wird danach der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden. Betroffen wären je nach angewandter Abgasnorm zwischen 133000 und 170000 Fahrzeuge.

Handwerk, Industrie und Handel in Bayern haben die Pläne empört abgelehnt.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, es gebe "intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als temporäre oder gar dauerhafte Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Diesel-Pkw".

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, warb für neue Konzepte bei Lastwagen-Transporten. Denkbar wäre, "dass wir den Lkw-Verkehr vor den Städten lassen und dann mit Elektro-Lkws die Zulieferung machen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Nein, das Fahrverbot steht in Köln aktuell nicht auf der Agenda", sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Mittwoch.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will die Umstellung auf Elektromotoren beschleunigen. "Ich will emissionsfreie Fahrzeuge mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer entlasten". Weiterhin in der Stadt fahren dürfen auch die neuesten Diesel-Autos mit Euro-6-Norm. "In vielen Fällen sind diese Fahrzeuge sogar um ein Mehrfaches schmutziger als zehn Jahre alte Euro-4-Diesel", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. In Stuttgart soll es von 2018 an Fahrverbote an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung geben - aber nur als allerletztes Mittel, wenn andere Instrumente wie Nachrüstungen an Diesel-Autos nicht wirken. Ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot soll helfen, die Luftqualität zu verbessern.