BGH: Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

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BGH: Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus München entschieden. So viel hatte sie und ihren Mann die künstliche Befruchtung in Prag mithilfe von Spender-Eizellen gekostet. Ein Versuch gelang, die Frau wurde schwanger und bekam ein Kind.

Private Krankenversicherer müssen die Kosten für eine Eizellspende im Ausland nicht übernehmen. Sie hatte geltend gemacht, dass der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen der PKV auch Behandlungen im europäischen Ausland umfasst. Von ihrer privaten Krankenversicherung verlangte sie daraufhin die entstandenen Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro. Das deutsche Embryonenschutzgesetz stellt sie - anders als die Samenspende - unter Strafe.

Dagegen klagte die Frau. "4 MB/KK 2009 führt bei sinnentsprechender Auslegung nicht dazu, dass dadurch eine Erstattungspflicht für in Deutschland verbotene Heilbehandlungsmaßnahmen bei deren Durchführung im europäischen Ausland generiert würde". Aus diesem Grund müsse der Versicherer auch nur solche Heilbehandlungen ersetzen, "die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind".

Versicherungsschutz nur für in Deutschland erlaubte Behandlungen Nach dem Urteil der Richter muss die private Krankenversicherung nur für Behandlungen aufkommen, die nach deutschem Recht erlaubt sind.