Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt

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Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt

Ob sich Kreml-Chef Wladimir Putin mit dem Vorgehen gegen seinen Widersacher einen Gefallen tut, ist zweifelhaft: Der große Zulauf vor allem junger Leute zu den landesweiten Anti-Korruptions-Kundgebungen dürfte Nawalny ermutigen und seine Stellung als Wortführer der bedrängten russischen Opposition stärken - auch wenn das russische Staatsfernsehen weder über die Proteste noch über die Festnahmen berichtete.

Ein Moskauer Gericht verurteilte den Oppositionsführer in der Nacht zu Dienstag zu 30 Tagen Arrest. Petersburg nahm die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 500 Menschen fest. Zuletzt hat Nawalny angekündigt, für die russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018 zu kandidieren.

Erler nannte im Radioprogramm SWR Aktuell die "Strategie" der russischen Behörden, Demonstrationen zwar zu genehmigen, dann aber "an den Stadtrand rauszudrücken", selbst einen "Verstoß gegen das Versammlungsrecht". Die Stimmung vor Beginn des Protests war angespannt.

Die Protestteilnehmer würden sich unangemessen verhalten, zitierte die Agentur Interfax offizielle Angaben. "30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern".

Hintergrund der Demos: Nawalnys NGO "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" hat Anfang März eine Dokumentation über Premierminister und Ex-Präsident Dmitri Medwedew (51) veröffentlicht.

Der Kreml-Kritiker Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt worden.

Für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny endete der "Volks-Spaziergang", zu dem er aufgerufen hatte, schon im Treppenhaus seines Wohnhauses in einem Moskauer Vorort. Neben Nachstellungen eines Ritterkampfes skandierten Jugendliche "Russland ohne Putin". Für Moskau erwarteten die Organisatoren bis zu 50.000 Teilnehmer. Auch haben sich zuletzt wieder die Verhaftungen in der "Causa des 26. März" gehäuft: Damals waren in ganz Russland zehntausende Menschen Nawalnys Aufruf gefolgt, gegen die Korruption zu auf die Straße zu gehen. Die Zustimmung zu Putin ist landesweit Umfragen zufolge bei mehr als 80 Prozent. In Moskau wollte er trotz eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren.

Auslöser war nach eigener Darstellung, dass er keine Firma gefunden habe, die eine Bühne und Lautsprecher für seine Kundgebung aufbaue. Er warf der Stadtverwaltung vor, Druck auf die Anbieter zu machen. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag am Montag verkehrsberuhigt, schrieb er. "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber wir lassen uns nicht demütigen", sagte er. An diesem Tag wird an Russlands Unabhängigkeitserklärung von 1990 vor dem Ende der Sowjetunion erinnert.

Tausende wütende Demonstranten riefen "Nieder mit dem Zar", ehe sie die russische Nationalhymne sangen.

Er kündigte an: Die Demonstration wird kaum zwei Kilometer Fußweg von den Toren des Kremls stattfinden - mitten auf der Twerskaja-Straße, die direkt zum Kreml führt.