Hoffnung und Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

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Hoffnung und Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

Mit einem solchen Parlament stünden Staatspräsident Emmanuel Macron alle Wege offen, sein umfangreiches Reformprogramm zu verwirklichen. Grund dafür ist das französische Mehrheitswahlrecht. Vor allem Dank der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von wohl unter fünfzig Prozent dürfte das Ergebnis von 33 Prozent, mit dem die REM auf den ersten Platz katapultiert wurde, zustande gekommen sein. Macron könnte sich damit bei seinen Reformen auf eine breitere Mehrheit stützen als alle seine Vorgänger seit Gründung der Fünften Republik 1958. Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Zudem lag das sozialliberale Lager deutlich vor dem konservativen Lager: Die Republikaner holten laut dem offiziellen Ergebnis zusammen mit der Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Die bislang die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Die Kandidaten von La République en marche! sind dagegen in vielen Fällen Politikneulinge.

Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen spielt nur noch eine Nebenrolle.

Bereits kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, kamen auch die ersten Glückwünsche für Emmanuel Macron und seine Partei.

Auch die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon schnitt mit rund 11 Prozent schlechter ab als erhofft. Als Mindestziel hatte die FN eigentlich 15 Abgeordnete anvisiert, um eine Fraktion bilden zu können.

577 Abgeordnete werden bei der Parlamentswahl in Frankreich gewählt. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt. Am kommenden Sonntag kommt in den meisten Wahlkreisen zur Stichwahl. Seit neun Monaten werden sie mit Wahlen der Parteikandidaten, Fernsehdiskussionen, dem ersten und dem zweiten Wahlgang zur Präsidentschaft und nun mit den Wahlen zur Nationalversammlung beschäftigt. Im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit - das schafft kaum jemand.

In der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen gab es satte Gewinne für Macrons Bewegung. Macron hingegen zieht nach dem zweiten Wahlgang voraussichtlich mit frischer Legitimität an die Reformfront. Die ökologischen Parteien kamen auf 4,3 Prozent.

Wird Frankreich ohne echte Opposition dastehen?

Erst bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag wird die genaue Sitzverteilung im Parlament bestimmt. Bei der Parlamentswahl entscheidet sich, ob der gewählte Präsident genügend Unterstützung vom Parlament bekommt, um seine Vorhaben und Pläne durchzusetzen.

Man stelle sich vor, Alex Bodry (LSAP) in Luxemburg oder Martin Schulz (SPD) in Deutschland würden bei den jeweiligen Parlamentswahlen nicht ins Parlament gewählt. Emmanuel Macron hat deshalb keine andere Wahl, als zu reüssieren - für Frankreich, für Europa. Das Wahlergebnis sei ein "starkes Votum für Reformen", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich. Das kann für den neuen Präsidenten zum großen Problem werden, denn der Weg zu einem neuen Frankreich wird lang und schwer.

Frankreichs Politlandschaft wird von der Bewegung En Marche völlig umgepflügt. Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg... Dies gelte auch für Forderungen Macrons, die in Berlin auf Widerstand stießen, etwa nach einem Haushalt für die Eurozone. Die Partei "La Republique en marche" (LREM) erhielt zusammen mit ihrem Verbündeten Modem 31,4 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Sonntag nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mitteilte.

Obwohl es damit vor den Sozialisten liegt, dürften nach der Stichwahl nur acht bis 18 Sitze herausspringen.