Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

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Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

Macron kann bei der Stichwahl mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen.

Rund 32 Prozent bekam "La Republique en Marche" zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem.

Führende Köpfe der Konservativen - wie die Präsidentin der Region Ile de France, Valéry Pécresse, - rufen die Wähler zu einer "republikanischen Wahl" auf.

Nach Angaben des Rundfunksenders RTL lag die Wahlbeteiligung bei 49,5 Prozent.

Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl nach Auszählung aller Stimmen klar gewonnen.

Paris Nach der ersten Runde der Parlamentswahl bahnt sich in Frankreich ein radikaler Umbau des Arbeits- und Sozialwesens an. "Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang". Das Wahlergebnis sei ein "starkes Votum für Reformen", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen.

Auch Gabriel schloss sich den Gratulanten an. Der Franzose hat nicht nur die historische Gelegenheit, sein eigenes Land umzubauen, Macron ist auch eine Chance auf Reformen in der EU. Er trifft daher in Brüssel sowie unter anderem bei der deutschen Bundesregierung auf Sympathie. Das Institut Kantar Public-Onepoint hielt sogar bis zu 440 Mandate für möglich. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Franzose ist zu den Urnen gegangen.

Frankreich ist damit auf dem besten Wege, in den nächsten fünf Jahren ein berechenbarer Partner Deutschlands zu werden, mit einem Präsidenten, der in der Nationalversammlung Rückhalt für sein Reformprogramm hat.

Der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, sieht auch eine Mitverantwortung des neuen Präsidenten - der Rekord bei den Nichtwählern sei das Zeichen einer großen Demokratiemüdigkeit. Erst gerade drei Jahre in der Politik, hat er die gaullistisch-konservativen Republikaner und die Sozialisten - die das politische Leben der Fünften Republik seit 1958 bestimmten - im wahrsten Sinn auseinandergenommen.

Emmanuel Macron hatte im Jahr 2015, kurz nach seinem Einstieg in die Politik, selber erklärt, die Franzosen lebten in einer "emotionalen Leere", nachdem sie ihren König 1793 unter die Guillotine geschickt hätten. Der 39-Jährige wird damit ein Präsident mit einer enormen Machtfülle sein - so groß, dass er sich selbst etwas beunruhigte, wenn man dem Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" glaubt. Die Regierung will noch in diesem Monat ein umstrittenes Gesetz vorlegen, um das starre Arbeitsrecht zu lockern. Denn seit ihrer Wahl zur FN-Vorsitzenden Anfang 2011 lag Marine Le Pen im Aufwind.

Normalerweise bekommt die Partei, aus der der Präsident kommt, auch die Mehrheit.

FRANKREICH ⋅ Emmanuel Macrons Bewegung "En Marche!" wird aus dem Stand zur stärksten Partei. Sie konnte sich damit aber vor die Sozialisten schieben. Im alten Parlament hatte sie mit 277 Abgeordneten die Mehrheit. Ihre Partei kam auf 13,5 bis 14 Prozent und dürfte wieder nicht in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden, zu der mindestens 15 Abgeordnete nötig sind. Die Stimmen für die jeweils unterlegenen Kandidaten werden somit bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

In den meisten der 577 Wahlkreise wird die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag fallen. Dann wird in jenen Wahlkreisen noch einmal gewählt, in denen kein Kandidat im ersten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte; in Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Das schaffen nur die wenigsten. Sie zeige, dass es "keine Mehrheit für die Zerstörung des Arbeitsgesetzbuches, die Beschränkung von Freiheiten, die ökologische Verantwortungslosigkeit oder das Verhätscheln der Reichen" gebe, warnte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der am Sonntag um den Sieg in Marseille kämpft. "Trotz der Enthaltung ist die Botschaft klar", argumentierte dagegen Macrons Premierminister Edouard Philippe.

Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Das Mehrheitswahlrecht dürfte die Dynamik zugunsten von Macrons Kandidaten im zweiten Wahlgang verstärken.