Bundeswehr: Bundeskabinett stimmt über Abzug aus Incirlik ab

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Bundeswehr: Bundeskabinett stimmt über Abzug aus Incirlik ab

Aber in der Sache bleiben die Positionen knallhart.

Die Bundeswehr steht vor dem Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Çavuşoğlu lobte die bilateralen Beziehungen, betonte aber, dass derzeit die Bedingungen für Besuche in Incirlik trotzdem "nicht gegeben" seien. Sie sollen sich künftig von Jordanien aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS beteiligen". Die deutschen Soldaten unterstützen von Incirlik aus nämlich unter anderem mit Aufklärungsflügen die internationale Koalition gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak. "Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen von der CDU, dem "Spiegel". Damit ist wahrscheinlich, dass die Bundeswehr nach Jordanien umzieht. Die Bundesregierung will nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch über den Abzug entscheiden. Seitens der Bundeswehr sei man gut vorbereitet für eine Verlegung, so die Ministerin.

"Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden", sagte von der Leyen. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wählen Sie einfach aus einem der folgenden Angebote - alle ohne Vertragsbindung. "Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren", hat er vor seinem Abflug gesagt. "Die Bewegungsgründe der Türkei, das Besuchsrecht zu verweigern, sind angesichts dieser Herausforderung überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte Kauder. "Natürlich haben wir kein Interesse, die Türkei in Richtung Russland zu bewegen", unterstrich er. "Wir sind sehr sicher, dass die Haft von Herrn Yücel unbegründet ist", so Gabriel. Eine Geste von Ankara, die einen Hauch von Kooperation signalisieren soll. Er versicherte, keine der beiden Seiten wolle, dass sich die Beziehungen durch den Abzug weiter verschlechterten. In der Türkei gebe es Vorstellungen, "die mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar sind". "Ich bedaure diesen Schritt, aber wir können nicht das deutsche Parlament und die deutsche Verfassung missachten, und deswegen werden wir diese Entscheidung jetzt treffen müssen". Gabriel blickt zu seinem Amtskollegen nach links. "Aber eines steht fest, und das weiß Deutschland nur zu gut: Bei den Anschuldigungen bezüglich Yücel geht es nicht um Journalismus, sondern um Terror". Die PKK wird von der Türkei, Deutschland, der EU und USA als terroristisch eingestuft.

Der Abzug deutscher Aufklärungs-Jets aus der Türkei ist so gut wie beschlossen. Und schon vor Gabriels Besuch hatte Erdogan auf die Drohung mit einem Abzug der Soldaten aus Incirlik demonstrativ gelassen reagiert.